Rechtsprechung
| OLG Celle, 17.04.2023 - 14 U 162/22 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Regress des Sozialversicherungsträgers - Vorlage des Groupers reicht nicht!
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 06.07.2023 - 9 U 125/22
Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung!
Der auch in dem als Anlage BB 7 vorgelegten Hinweisbeschluss des OLG Celle zum Az. 14 U 162/22 und in dem als Anlage BB 6 vorgelegten Aufsatz von Burmann/Jahnke (r+s 2023, 145, 147) zitierte Fall, der der Entscheidung des BGH zum Az. VI ZR 329/10 zugrunde lag, betrifft einen anderen Sachverhalt.Entgegen einer Anmerkung des Beklagtenvertreters bei der Verhandlung vor dem Senat hat das OLG Celle in dem als Anlage BB 7 vorgelegten Beschluss zum Az. 14 U 162/22 eine Anwendung des Gedankens vom Werkstattrisiko auf Fälle der hier vorliegenden Art nicht widerlegt; mit einer entsprechenden Erwägung und insbesondere auch mit der Entscheidung des BGH vom 19.01.2021 zum Az. VI ZR 215/20 hat sich das OLG Celle nicht befasst.